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Alt 10.05.2007, 16:24:08   #21
verdi
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Zitat:
Zitat von DerKilla
Zitat:
Zitat von berndy
Ich hab grad kürzlich erst so einen Fall bearbeitet: Rosa Führerschein, Klasse 1a beschränkt auf 20 kW und 600er Bandit mit 57 kW gefahren.
Ich hoffe mal, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt.
Hätte man da auch nicht einfach ein Auge zu drücken können und dem Herren sagen dass er das schleunigst umschreiben lassen soll?
Zitat:
Zitat von berndy
Die Polizei hat da keinen Ermessensspielraum, bei Straftaten zählt das Lagalitätsprinzip und in § 163 StPO steht, dass die Polizei Straftaten zu erforschen hat (=muss). Ansonsten wäre das Strafvereitelung im Amt.
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