Klar, aber letzten Endes sind TÜV & Dekra indirekt ein verlängerter Teil der Exekutive.
Ein Beispiel:
Ein amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer (aaSoP) bringt irrtümlich eine Plakette an. Klingt erstmal unspektakulär, aber die "Zuteilung der Prüfplakette" ist ein begünstigender Verwaltungsakt. Bemerkt der aaSoP dann seinen Irrtum, darf er die Plakette nicht entfernen, sofern der Begünstigte (Fahrzeughalter) nicht einverstanden ist, da der Staat hier das Vertrauen des Bürgers in den Verwaltungsakt schützt.
Der aaSoP kann den Verwaltungsakt "Zuteilung der Prüfplakette" aber anfechten, welcher dann über einen weiteren Verwaltungsakt von der Zulassungsbehörde aufgehoben würde (§5 FZV).
Will heißen: TÜV und Dekra sind zwar kein Teil der Exekutive, übernehmen aber Aufgaben für den Staat, indem sie in dessen Auftrag und Anerkennung die Gesetzeskonformität der geprüften Fahrzeuge (zumindest für einen Zeitraum) verbindlich erklären.
Für uns bedeutet das trotzdem meistens: Drauf geschissen. Suchen wir halt 'nen netteren Prüfer.
