Zitat:
Zitat von Goose
Also Berndy, du weist sicher das ich Kaufmann bin, und da ich deiner Aussage glauben schenke, bedeutet das, mit jedem Unfall den Ihr aufnehmt macht Ihr bei einem Bußgeld von 145 Euro jedes mal 35 Euro minus.
Muss in diesem Land eigentlich alles mit einer Geldstrafe belegt sein? Früher gab es so was wie Verkehrserziehung, ja die jüngeren kennen das vielleicht nicht mehr, aber so was gab es dann wenn man mal über ne rote Ampel fuhr, nen Mofa frisierte usw. Mofas sind übrigens die Großeltern der Roller.
Ich finde es auch im Bezug auf die Höhe der Bußgelder und der heutigen realen Wirtschaftlichen Verhältnisse der Bürger völlig überzogen. Die Strafen stehen halt in keinem angemessenen Verhältnis mehr.
Aber solange wir in einem Land leben, wo wirtschaftliche Straftaten höher bewertet werden als körperliche Gewalttaten, solange hat das alles hier nicht mit Erziehung zu tun.
Alle werden hier in eine Schublade geworfen, egal was Sie verdienen. Der Arbeitslose der weil er den Weg zum Vorstellungsgespräch nicht findet und aus versehen über ne rote Ampel fährt, der wird in seinen Verhältnissen richtig hart bestraft, der Vorstandschef einer großen Autokette der auf der Autobahn drängelt und zu schnell ist, der lacht über 800 Euro, was natürlich bei nem Monatsbasislohn von 200.000 Euro auch verständlich ist.
Dann doch lieber wie bei den Finnen. Da gibt es Tagessätze pro Tatbestand, und die richten sich nach dem Einkommen.,
Wenn man also in in diesem Land eine gerechte Erziehung haben will, dann sollte man von ganz unten bis ganz oben mal drüber nachdenken, aber solange ganz unten keine Info nach oben gibt, wird sich auch nix ändern.
Man kann sich auf seine Dienstanweisung berufen und Dienst nach Vorschrift machen, oder Dienst am Bürger für den man ja eigentlich arbeitet.
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Goose, es ist noch viel schlimmer als das. Die Polizei bekommt nur die Bußgelder die sie selbst verhängt und eintreibt (also das was bei uns noch bar bezahlt wird oder über unsere eigene Bußgeldstelle geht). Im Falle eines Unfalles, der bei uns an die Bußgeldstelle des Kreises geht, haben wir zwar die Kosten und die Arbeit aber bekommen kein Geld zurück. Im Strafverfahren sind die Dolmetscher- und Sachverständigenkosten sowie die Personalkosten Polizeikosten und werden vom Verurteilten teilweise auch wieder beigetrieben. Das Geld fließt aber in die Justizkasse und nicht an die Polizei zurück. Machen wir Anzeigen wegen Ruhestörung oder beanstanden ausnahmsweise mal einen Parkverstoß fließt das Bußgeld an die Gemeindeverwaltung weil deren Bußgeldstelle zuständig ist. Das hat mit dem Verwaltungsrecht zutun. Eine Behörde stellt einer anderen Behörde keine Rechnung.
Daher kostet wir nur Geld und nehmen so gut wie nichts ein.
Der Verkehrsunterricht heißt jetzt Nachschulung und ist teuer geworden weil sie in Fahrschulen abgehalten wird.
Es gibt einfach nicht mehr genügend Kräfte, die man für soetwas freistellen kann. Die Polizei darf nicht mehr so viel kosten, deswegen werden Stellen abgebaut.
Bußgelder richten sich bei uns eben nach dem bundeseinheitlichen BKat. Die Bußgeldstellen haben aber die Möglichkeit Bußgelder zu ermäßigen.
Die Geldstrafen werden bei uns auch an Tagessätzen festgemacht und richten sich nach dem Einkommen des Verurteilten.
So kann es vorkommen, dass jemand für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG Trunkenheit im Verkehr 500 € und derselbe für eine Straftat nach § 316 StGB Trunkenheit im Verkehr nur ca. 400 € bezahlt.
Ich mache keinen Dienst für den einzelnen Bürger, der bezahlt mich nicht und ist mir gegenüber auch nicht weisungsbefugt, sonst wäre ich bestechlich. Ich mache Dienst für meinen Dienstherrn, nach dessen Vorschrift.
Der Informationfluss von der Basis zu den politischen Entscheidungsträgern hat zu viele Filter. Da ändert leider auch die Gewerkschaft nichts dran.