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Alt 13.06.2012, 06:43:39   #81
GS_Lessor
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@ berndy:

Du hast im Prinzip nur das wiederholt was ich geschrieben habe!
Außer dass deiner Ansicht nach eine Ermessensprüfung nötig ist.

So genau kenne ich die Rechtsvorschrift - was das Fahren mit abgefahrenen Reifen angeht - nicht!

Ermessen kann ich dir auch runterbeten da ich das gelernt habe - Verwaltungsrecht. Dein Beispiel ist auch schön und verständlich, ich bin allerdings davon ausgegangen, dass hier eine Ermessensreduzierung gegen Null vorliegt, da das Motorrad ja nicht in ordnungsgemäßen Zustand war und ich angenommen habe, dass dies auf jeden Fall geahndet werden muss!

Wenn dem nicht der Fall ist hat der Beamte natürlich sein Auswahlermessen.

Da habe ich allerdings eine Frage an dich:
Ihr seid ja meist zu Zweit unterwegs. Wenn der eine Polizist auf eine Strafe verzichtet - also sein Ermessen dorthingehend ausübt, dass er nicht tätig wird, kann dann der Kollege das noch ändern bzw. sagen: Nein ich sehe das anders?
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