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Alt 09.09.2006, 23:16:30   #153
berndy
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Komisch was die Leute immer mit ner Dienstnummer wollen? Was nützt euch unsere Telefonnummer, die steht doch im Telefonbuch. Wir haben zwar Personalnummern, die sind aber nur für den innerdienstlichen Verkehr mit der Verwaltung. Ansonsten reicht doch unser Name und unsere Dienststelle. Und ja, solche Methoden sind üblich. Und auch durch einschlägige Gesetze und Verordnungen durchaus rechtlich abgedeckt. Guckst du in § 36 Abs. 5 StVZO, das gilt für verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen. Hab ich einen Anfangsverdacht einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, nehm ich die Befugnis zum Anhalten aus § 163 StPO ggflls. in Verbindung mit § 53 OwiG, dann darf ich das.
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Man sollte es so oder so nicht übertreiben.
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